SPATZ fragt: «Wird Energie unbezahlbar?»

Parteien-Spiegel
Jetzt, auf den Winter hin, soll der Strompreis massiv angehoben werden. Benzin, Öl und Gas haben schon Rekordhöhen erreicht. Teure Energie bedeutet höhere Preise und somit weniger Kaufkraft. Was soll die Politik tun, damit die Preise nicht weiter explodieren? Wir fragen die Parteien nach ihren Rezepten.

Wie unterschiedlich und doch recht ähnlich die Rezepte der Parteien aus der Region für bezahlbare Energien aussehen, gibt uns allen Hoffnung auf eine weiter komfortable Zukunft. So die Tagespolitik diese Rezepte auch umsetzen kann.

SVP Baselland:
«Jetzt zahlen wir halt die Zeche für die rot/grüne Energiepolitik. Den Verlust an Kaufkraft haben wir allein den scheinheiligen Politikern zu verdanken, die zuerst Energie über alle Massen besteuern, um dann auch noch ineffiziente Technologien mit Steuermillionen zu subventionieren. Wir haben immer davor gewarnt!»

SP Basel-Stadt:
«Die SP möchte weg von den ‹teuren Energien› Öl und Gas, wie sie auch in der Frage genannt werden. Deshalb fordern wir Massnahmen zur Einsparung von Energie (Isolation bei Altbauten, Minergie-Standards bei Neubauten) und gleichzeitig die Förderung von erneuerbaren Energien.»

Grünliberale Basel-Stadt:
«Nein, Energie wird zwar teurer, aber sie bleibt dann bezahlbar, wenn wir endlich massiv in ökologische Energiequellen und in Energieeffizienz investieren. Leider sind wir energiepolitisch die letzten 20 Jahre nicht vorangekommen. Darunter leiden wir heute.»

CVP Baselland:
«Unsere Energie muss unabhängiger werden von Öl und Gas. Die zentralen Pfeiler dieser Politik sind eine verbesserte Energieeffizienz bei Bauten und Elektrogeräten, mehr erneuerbare Energien und eine verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuer.»

Freiheitspartei Baselland:
«Warum zum Beispiel der Gas- an den Ölpreis gekoppelt ist, weiss keiner. Wir nennen das Planwirtschaft! Des weiteren wird etwa Methylalkohol, obwohl 100% umweltfreundlich, ebenso besteuert wie Benzin. Der Ball liegt also bei den unfähigen Politikern, die abgewählt gehören!»

SVP Basel-Stadt:
«Höhere Energiepreise haben zwei Seiten. 1. Benützt der Bürger Energie dann, wenn er sie wirklich benötigt. 2. Haben jene Bürger Nachteile, die darauf angewiesen sind, um ihr Leben zu finanzieren. Lösung? Förderung AKWs, Wasserwerke und Solarzellen wie alternativer Energiehersteller.»

Grünliberale Baselland:
«Energie ist wertvoll und hat somit ihren Preis. Die Energiekosten können aber sinken, indem der Verbrauch reduziert wird, zum Beispiel im Bau. Zeitgemässe Bauvorschriften, wie sie die GLP vorantreibt, berücksichtigen dies und vereinen geringere Energiekosten für Hauseigentümer und Mieter mit höherem Wohnkomfort.»

DSP Basel-Stadt:
«Gegen den starken Preisanstieg der Energieressourcen hilft nun wirklich nur eins: Sparen und Anreize für Private und Industrie, um Investitionen in diesem Bereich auszulösen. Ja zum neuen Energiegesetz und gegen die Energieverschwendung.»

Elisabeth Augstburger, EVP Baselland:
«Wir müssen Alternativen zu teurer Energie wählen, d. h. erneuerbare Energien nutzen (Solarenergie, Wind-, Wasserkraft etc.). Die Marktkräfte sollen so gelenkt werden, dass Energiesparen und der Einsatz erneuerbarer Energien ökonomisch attraktiv werden.»

CVP Basel-Stadt:
«Für ungerechtfertigte Stromtariferhöhungen muss die Regierung Gegensteuer geben. Es ist eine Zumutung, wenn von Monopolgesellschaften Tarife diktiert werden können, welche auf End-Konsumenten abgewälzt werden und deren Budget derart massiv und untragbar belasten.»

Grüne Partei Basel-Stadt:
«Weg von Öl, Gas und Atom. Es gibt erneuerbare Energie im Überfluss in Form von Wind, Sonne und Wasser. Dazu braucht es nachhaltige Investitionen in 100 Prozent saubere Energie – lokale alternative Energiegewinnung – und eine breitere Förderung der Energieeffizienz.»

Liste 13 Basel-Stadt:
«Energie muss für alle bezahlbar sein, denn bei Preisanstiegen sind diejenigen vor allem davon betroffen, die über ein kleines Budget verfügen. Wir sind für die Förderung der erneuerbaren Energien und der Solartechnik, zu fairen kostengünstigen Preisen.»

Lukas R. Michel, EDU Basel-Stadt:
«Unsere Energie ist weniger wegen der Weltmarktpreise, sondern wegen unserer Steuern so teuer. So zahlen wir 75 Rappen pro Liter Benzin an Mineralölsteuer. Dazu kommt neu eine CO2-Abgabe! Mit einer Steuersenkung wird Energie auch für ärmere Familien wieder bezahlbarer.»

FTP Basel-Stadt:
«Die Politik muss dafür sorgen, dass keine Monopole entstehen, denn diese können die Preise ungerechtfertigt erhöhen. Dort, wo der Markt aber funktioniert, sind die Preise tendenziell tiefer, wie das die sinkenden Handy-Preise zeigen.»

Schweizer Demokraten Baselland:
«Energien werden künftig immer teuerer. Die Spezies Mensch provoziert diese Entwicklung: Immer mehr Menschen auf dieser Welt und dazu noch höhere Ansprüche von zuvielen lassen die Preise der Energieträger hochschnellen (Profiteure und Spekulanten mischen noch mit!). Dieses Thema wird leider zu Kriegen führen!»

Fehlt eine Partei?
Dann hat diese Partei nicht geantwortet. Angefragt wurden 20 Parteien aus der Region.

Resultat der Umfrage: Politik SPATZ 10/08
Die Frage lautete: Sind die Energiekosten zu hoch  oder ist Energie immer noch viel zu billig?

• Vor allem Benzin und Öl sind viel zu günstig 29%
• Je höher die Preise, um so mehr wird gespart 14%
• Was fehlt sind günstige, erneuerbare Energien 57%
• Energie ist in der Schweiz massiv überteuert 0%