SPATZ fragt: «Soll der ÖV gratis werden?»

Parteien-Spiegel
Genf hat vor einem Jahr den Gratis-ÖV mit 67 Prozent deutlich bachab geschickt. Im Mai stimmen die Glarner darüber ab, und in Zug ist eine entsprechende Motion eingereicht worden. Frage: Soll die Region des TNW auch auf den Zug von Gratis-Tram und -Bus aufsteigen?

Was passiert wirklich, wen man den ÖV für alle gratis macht? Leider gibt es keine, über eine längere Zeit umgesetzte und mit Studien begleitete Erfahrungen. Vielleicht könnte ein Test-Jahr in der Region – und vom Bund mitbezahlt – eine Idee sein. Was die Parteien für Vorschläge haben, lesen Sie hier:

FDP Basel-Stadt:
«Was nichts kostet, ist nichts wert. Deshalb soll der ÖV leistungsfähig, komfortabel und effizient sein, aber nicht gratis. Die Basler FDP will lieber in einen leistungsfähigen ÖV investieren. Dies ist sinnvoller, als die Mobilität kostenlos zu machen, denn Mobilität kostet immer.»

SVP Baselland:
«Wer Tram und Bus benutzt, fährt schon heute fast umsonst. Der Staat, sprich wir Steuerzahler, trägt bereits mehr als die Hälfte aller ÖV-Kosten. Zusätzlich wird der ÖV noch mit Abo-Vergünstigungen und Investitionsbeiträgen subventioniert. Die Schnapsidee ‹Gratis-ÖV› ist darum Augenwischerei. ‹Irgendjemand› bezahlt die Rechnung immer. Wohl erneut wir Steuerzahler? Nein danke!»

Elisabeth Augstburger, Landrätin EVP Baselland:
«Wir dürfen nicht alle von uns wahrzunehmende Verantwortung auf den Staat übertragen. Das System mit dem U-Abo in der Nordwestschweiz ist gut und preislich günstig, da es auch über den Gemeindebeitrag teilsubventioniert ist. Begrüssenswert wäre eine Gratis-Abgabe an einkommensschwache Personen.»

SVP Basel-Stadt:
«Gratis-ÖV gibt es nicht. Die Frage lautet einzig, ob Steuerzahler oder Nutzer bezahlen. Die SVP meint, dass der Nutzer gemäss Verursacherprinzip bezahlen muss. Sonst könnten wir gleich auch ‹gratis-Brötchen›, ‹gratis-Kino› und ‹gratis-Strom› auf Kosten der Steuerzahler einführen.»

Elisabeth Schneider-Schneiter CVP Baselland:
«Ja!»

EVP Basel-Stadt:
«Grundsätzlich eine gute Sache! So liessen sich sicher noch zahlreiche Kundinnen und Kunden für das Umsteigen auf den ÖV gewinnen und davon profitieren alle! Teure Strassenbauten würden überflüssig. Notwendig wäre aber, dass das ganze TNW-Gebiet mitmacht, und das ist eine extrem hohe politische Hürde.»

LDP Basel-Stadt:
«Nach dem Motto ‹Was nyt koscht, isch au nyt wärt› soll die heutige Lösung mit dem U-Abo beibehalten werden. Dies ist eine kostengünstige und kundenfreundliche Art, den ÖV zu fördern. ‹Gratis-Tram› u. ä. hätte unweigerlich Steuererhöhungen zur Folge, sodass die Einwohnerschaft Basels einmal mehr die Auswärtigen mitfinanziert.»

Grünliberale Basel-Stadt:
«Diese alte Idee ist nicht finanzierbar. Jetzt sind neue Ideen gefragt. Die Grünliberalen Basel-Stadt arbeiten zur Zeit an einem Verkehrskonzept, das jene begünstigt, die nicht mit dem PW, sondern dem ÖV ins Zentrum fahren. PW-Fahrten in die Stadt sollten künftig ihren Preis haben.»

Freiheitspartei Baselland/Basel-Stadt:
«Ja, wenns das Benzin auch gratis gibt: sofort! Von welchem Planeten träumen diese Leute, nicht mal auf Kuba ist der Bus gratis?! Utopie in R(h)einkultur! Nicht mal sterben ist gratis in der Schweiz…»

CVP Basel-Stadt:
«Der ÖV kann und soll nicht gratis sein. Bei einem Gratis-ÖV würde der ohnehin schon an der Kapazitätsgrenze angelangte ÖV kollabieren. Der ÖV (Bahn, Tram Bus) sollte aber weiter ausgebaut werden, und speziell die bestehenden Trassees der SBB müssten aus Sicherheitsgründen teilweise saniert werden.»

Gerhard Schafroth, Grünliberale Baselland:
«Der ÖV ist im Stadtgebiet leistungsfähiger, leiser, sicherer, umweltschonender und billiger als der Privatverkehr. Für die Menschen und die Wirtschaft in und um Basel ist der ÖV deshalb auszubauen. Zur Reduktion der teuren Spitzenbelastung kann er zu gewissen Zeiten gratis sein.»

EDU Basel-Stadt:
«Der öffentliche Verkehr wird nicht gratis. Bei gratis Tickets müssten die Kosten von den Steuerzahlern berappt werden. Die Kosten sollen aber grundsätzlich von den Benutzern bezahlt werden, damit die Kostenwahrheit gewahrt wird.»

Ruedi Brassel, SP Baselland:
«Der öffentliche Verkehr ist ein öffentliches Gut – gut wäre, er würde auch ganz von der Öffentlichkeit bezahlt. Die Benutzung der Strassen ist ja auch gebührenfrei! Wenn damit das Umsteigen auf den ÖV gefördert, die Umwelt geschont und Betriebskosten reduziert werden können, ist es das Steuergeld wohl wert.»

SP Basel-Stadt:
«Beim Verkehr setzt die SP Basel-Stadt in erster Linie auf Tram, Bus und S-Bahn, auf gute Veloverbindungen und attraktive Fusswege. Die Fahrpreise des ÖV müssen deshalb so kostengünstig gestaltet sein, dass sie weiterhin einen echten Anreiz zum Verzicht auf das eigene Auto bieten.»

Schweizer Demokraten Basel-Stadt:
«Hierzu ein altes Sprichwort: «Was nichts kostet, ist nichts wert!» Eine solche Politik hätte dann mit «Kostenwahrheit» überhaupt nichts mehr zu tun. Eine Effizienzsteigerung des ÖV ist kaum mehr möglich; wir sind am Limit! In den schweizerischen Agglomerationen leben zu viele Menschen!.»

Fehlt eine Partei?
Dann hat diese Partei nicht geantwortet. Angefragt wurden 20 Parteien aus der Region.

Der politische Rückspiegel
Was halten Sie persönlich davon, Tram und Bus gratis anzubieten?

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(In der rechten Spalte können Sie Ihre Stimme abgeben.)

• Das ist ein richtiger Umweltbeitrag
• Ja, aber nur für einheimische Steuerzahler
• Nein, Tram und Bus sind jetzt schon überfüllt
• Das kostet nur Steuergelder und ist ungerecht